F*** You Völkerrecht oder Wilder Westen fängt am Flughafen Bagdad an

F*** You Völkerrecht: In Wild-West-Manier wurde mal wieder exekutiert. In dieser Schmelzmasse eines ungeschützten PKW soll einer der beliebtesten persischen Führer, Qasem Soleimani, pulverisiert sein.
Er wurde Opfer eines US-Angriffs. Foto: Twitter Inc.

Der persische Militärführer Qasem Soleimani wurde am 3. Januar durch einen drohnengesteuerten Angriff auf seine nicht getarnte Fahrzeugkolonne am Flughafen Bagdad getötet. Mit ihm starb ein weiterer ranghoher Militär des Iran, Abu Mahdi al-Muhandis. Einmal mehr wurde damit das Völkerrecht gebrochen. Kurz nach der Attacke offenbarte sich plötzlich ein Riss im patriotischen Lager. Was dem einen Bruch des Völkerrechts und Terrorakt ist, findet der andere als die einzig richtige Sprache und Empörung darüber als pazifistisches Gewimmere.

Andere Länder – andere Sitten.
Unser Land – unsere Sitten.

In Deutschland erleben wir gerade eine beispiellose Demontage des Rechtsstaates. Verbissen versuchen antinational gesinnte Machteliten mit allen Mitteln, den funktionierenden Nationalstaat zu dämonisieren und friedfertige Menschen mit Liebe zu Heimat, Familie und allem was sonst normal und natürlich ist, zu verunglimpfen. Sich selbst machen die Machteliten ihre feinen mit Bisoseife weichgespülten Finger dabei nicht schmutzig. Dazu bedienen sie sich anderer. Zunächst mal der Hunderttausenden Herbeigelockten exotischer Kulturkreise, die unserer Kultur bekennend rassitisch-religiös feindselig gegenüber stehen – nicht jedoch den Sozialleistungen, das sich unaufhaltsam aus dem leck geschlagenen Sozialsystem über sie ergießen – aller offen gezeigter Feindlichkeit gegenüber unserer Kultur zum Trotz! Zu den „Sozialleistungen“ zählt auch das einseitige – weitgehend straffreie – Praktizieren des Faust- und Waffenrechts. Oder sollten man sagen: Faust- und Messerrecht?

Hier ist deutlich zu sehen, wie das „breite gesellschaftliche Bündnis“ des Herrn @georgrestle ganz friedlich und völlig gewaltfrei die Meinungsfreiheit und die Demokratie verteidigt!#GEZabschaffen #Staatsfunk@AfDimBundestag @AfD pic.twitter.com/pu6MzUaww4

— Frank Pasemann, MdB 🇩🇪 (@Frank_Pasemann) January 6, 2020

“Neue Form des Linksextremismus”: BKA und Verfassungsschutz schweigen sich aus https://t.co/McmAovSHAA pic.twitter.com/ndOTZW198E

— Journalistenwatch (@jouwatch) January 6, 2020

Die zweite Gruppe ist die neue SA – der „Schlägertrupp Antifa“, zumeist junge Leute, aus deren Parolen man Anzeichen von Identitätsstörung und xenophile Indoktrination ablesen kann. Sie sind bedauernswerte Opfer des Eine-Welt-Populismus. Ihnen wurde dermaßen der Kopf verdreht, dass sie in letzter Konsequenz für das eigentlich von ihnen so gehasste Finanzkapital prügeln, brandschatzen, Hetze verbreiten. Was hat das alles aber mit der juristisch und völkerrechtlich illegitimen Tötung unliebsamer Militärführer zu tun? Ganz einfach. Man kann nicht im eigenen Land den Verfall der bürgerlichen Rechtsstaatlichkeit beklagen, zugleich aber gegenüber anderen Ländern eine imperiale vorzivilisatorische Gutsherrenart gutheißen.

Missachtung des Völkerrechts offenbart Riss im patriotischen Lager. Abb.: Twitter Inc.

Kein Zweifel – das politische System im Iran kann bei einem zivilisierten Mitteleuropärer kaum Sympathie auslösen. Das ist aber nichts Neues. Außerdem: Andere Länder – andere Sitten. Man kann es durchaus als neo-koloniale Ambition sehen, anderen Staaten und Völkern die westliche Vorstellung von Demokratie aufzwingen zu wollen. Zumal die Motive „Demokratie“ und „Menschenrechte“ weitgehend an Glaubwürdigkeit eingebüßt haben, selbst bei uns – unser Land, unsere Sitten. So schlimm die Despotien etwa im Irak oder Libyen gewesen sein mochten, Hunderttausende Menschen würden dort noch gut leben, hätte die Hegmonialpolitik ihre Finger von den Ländern gelassen. Qasem Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis waren orientalische Militärführer und Machtpolitiker. Zuletzt waren sie auch Partner im Kampf gegen den dämonischen Daesh (Islamischer Staat). Nach Aussgae des irakischen Ministerpräsident Adil Abdul-Mahdi waren beide Militärführer auf dessen Einladung hin nach Bagdad gereist:

Hadj Soleimani was in Baghdad at my invitation. He was scheduled to visit me and carried a letter with him from the Iranian leadership on how to de-escalate tensions with Saudi Arabia. (Quelle)

Mit anderen Worten: Die Opfer waren auf dem Weg zu einer Konferenz zur Deeskalation der Lage im Nahen Osten. Wenn deutsche Polizisten einen angreifenden Terroristen niederschießen und sich anschließend von denjenigen Kritik anhören müssen, die es zu verantworten haben, dass solche Halunken – ähh… EIN-MANN-Männer, ähh… psychisch Verwirrte – sich überhaupt auf unsere Kosten hier herumtreiben können, dann kann das sehr wohl als „pazifistisches Gewimmere“ wahrgenommen werden. Natürlich ist das Gegenteil, das imperiale Töten ohne Verfahren und Urteil, genau so wenig „zivilisatorisch“ und rechtens. Politische Böswichte mit besonderer Schuldlast können – zumindest theoretisch – vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angeklagt und einem ordentlichen Verfahren unterzogen werden. Dieser juristische Ansatz kann nachhaltig aber nur dann greifen, wenn das Völkerrecht von allen Staaten als unantastbar respektiert wird. Außerdem müssen alle Staaten die Autorität des ICC anerkennen. Alle.

Check out this video about Abu Mahdi al-Muhandis who was assassinated by the US alongside Qasem Soleimani in an act of state terrorism. Together they led the campaign to defeat ISIS and have now fallen victim to US state terrorism. https://t.co/KUmeYDRw5E

— Chris Williamson #GTTO (@DerbyChrisW) January 5, 2020

WJ