Hans-Georg Maaßen zur Situation in Deutschland: „Wir brauchen einen Reset, aber anders…“

Reset, aber CDU, Bundespolitik und Europa

Reset – ja. Aber nicht der Welt, sondern in der CDU, in der Bundespolitik und in Europa. Symbolfoto. Photo by Jose Antonio Gallego Vázquez on Unsplash

Im Livestream „WerteUnion NRW Digital – Zu den Fragen der Zeit“ hat sich vor wenigen Tagen auf dem Kanal ▶ PI Politik Spezial – Stimme der Vernunft Hans-Georg Maaßen zur Situation in Deutschland geäußert. Die Ansprache ist außergewöhnlich. Sie ist eine Kampfansage an die herrschenden CDU-Eliten. Es ist eine Warnung – „es ist spät“. Und es macht Hoffnung: „wir lassen uns nicht stoppen“. Zum Zwecke nicht-elektronischer Lektüre und Verteilung, nachfolgend unsere Transkription.

„…Reset, aber anders wie die Leute vom Weltwirtschaftsforum und verschiedenen Politiker sich das vorstellen“

Transkription der Ansprache von Hans-Georg Maaßen1

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich soll etwas zur Situation in Deutschland vortragen… Als Ex-Präsident des Verfassungsschutzes beobachte ich aufmerksam den Zustand unserer freiheitlichen Demokratie und ich mache mir Sorgen. Kernelemente einer freiheitlichen Demokratie sind Volkssouveränität, die Gewährleistung der Grundrechte – wie der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit. Freiheitliche Demokratie gibt jedem politischen Handeln, auch wenn es noch so gut gemeint ist und ehrenhaft sein mag, den Rahmen vor. Freiheitliche Demokratie gibt auch dem Klimaschutz dem Rahmen vor. Um es plakativ und provokativ zu sagen: die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist wichtiger als der Klimaschutz. Klimaschutz kann nur im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung stattfinden. Jeder, der von einem „großen Reset“ oder einer „großen Transformation“ träumt, muss wissen, dass dies als Kriegserklärung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstanden werden kann.

Freiheitlich-demokratische Grundordnung ist wichtiger als Klimaschutz

Es entspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass man sich auch zur Klimaproblematik frei äußern darf. Man darf auch die herrschende Meinung kritisieren und in Frage stellen – OHNE dass man persönliche oder berufliche Nachteile fürchten muss, indem man als Verschwörungstheoretiker, Aluhut, Klimaleugner oder Rechtspopulist diskreditiert, verspottet und verleumdet wird. Bei der Klimadiskussion wird derzeit mit ideologischen Glaubenssätzen gearbeitet. Ideologische Glaubenssätze entsprechen NICHT der Grundvorstellung einer freiheitlichen Demokratie, wenn sie nicht infrage gestellt werden dürfen. Ich würde diese politischen Glaubenssätze, um die es in der politischen Diskussion geht, mit vier Sätzen umschreiben wollen.

  1. Es gibt einen Klimawandel.
  2. Er ist auch menschengemacht.
  3. Das CO2 ist mitverantwortlich.
  4. Durch eine Reduzierung der CO2-Emission kann der Klimawandel gebremst werden.

Es mag sein, dass diese vier Glaubenssätze sogar richtig sind. Ich lasse das hier mal offen. In einer freiheitlichen Demokratie muss man aber auch diese Sätze infrage stellen dürfen, ohne medial oder gesellschaftlich sanktioniert zu werden. Das muss die herrschende Meinung aushalten. Nach meiner Einschätzung ist es derzeit so, dass derjenige, der diese vier Glaubenssätze anerkennt, Meinungsfreiheit genießt und mitdiskutieren darf. Derjenige, der sie hinterfragt oder nicht anerkennt, wird politisch oder medial diskreditiert und der Lächerlichkeit preisgegeben. Dieser Umgang mit den politisch „Ungläubigen“ widerspricht dem, von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbreiften Recht auf Meinungsfreiheit.

Hans-Georg Maaßen ab 18:45

© PI Politik Spezial – Stimme der Vernunft/YouTube

Und jetzt komme ich zum Corona-Virus. Ich halte das Virus für eine ernsthafte gesundheitliche Gefahr für die Risikogruppen und ich schütze mich auch davor. Anfang dieses Jahres, als bei uns die Corona-Epidemie in China bekannt wurde, redeten die Medien und Teile der politisch Verantwortlichen das Thema klein. Minister Spahn sprach damals davon, dass die Angst vor dem Virus gefährlicher sei, als das Virus selbst. Die Gefahr für die Bevölkerung sei „gering bis sehr gering“. Diejenigen, die auf die Risiken der Epidemie aus China hinwiesen, wurden von Medien als „besorgte Bürger“ oder als Verschwörungstheoretiker verspottet.

Viele Deutsche stellen sich Fragen und es werden jeden Tag mehr: WARUM?

Nachdem die Gefahr bagatellisiert worden war und sich das Virus bei uns breit machte, verfolgte man im Gleichschritt mit den regierungsnahen Medien eine völlig gegenteilige Politik. Diejenigen, die Zweifel an dieser Politik äußerten – und es waren nicht wenige Wissenschaftler, Ärzte, Juristen und Ökonomen – wurden von den Medien totgeschwiegen, und – als dies nicht mehr ging – an den medialen Pranger gestellt und diskreditiert. Von der Politik wurden diese Leute nicht beachtet, schon gar nicht vor dem medialen Mob geschützt. Es ist verständlich, dass in einer Krise auch Fehler gemacht werden. Ich habe lange in einer Bürokratie gearbeitet, und auch in Krisenstäben, und ich weiß, dass man in einer Krise leicht Fehler machen kann. Aber nachdem die erste Corona-Welle abgeebbt war, haben sich viele Deutsche Fragen gestellt und es werden jeden Tag mehr Menschen, die sich diese Fragen stellen, die bis heute nicht beantwortet worden sind.

  1. Warum ist die Virusgefahr so groß, wenn es im gesamten Jahr keine Übersterblichkeiten im Vergleich zum Grippejahr 2018 gibt? Warum wird nicht zwischen Todesfällen mit und an Corona-Virus unterschieden? Warum wird mit Inzidenzen und der Zahl infizierter Personen Politik gemacht – Zahlen die einen geringen Aussagewert haben und nicht mit der Zahl der Todesfälle und Schwerstkranken?
  2. Warum hat in der ganzen Zeit keine Untersuchung der Neben- und Folgewirkungen der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen stattgefunden? Wie hoch ist die Zahl der durch die Maßnahmen psychisch Erkrankten, der mangels Behandlung Verstorbenen und Selbsttötungen? Was sind die Auswirkungen der politischen Maßnahmen auf unsere Volkswirtschaft und unsere Währung? Warum hat keine Verhältnismäßigkeit stattgefunden? Viele Menschen befürchten, dass diese von der Politik verordnete Medizin gefährlicher ist als die Viruserkrankung.
  3. Warum hat man sich nur auf wenige Einzelpersonen als Berater verlassen und kein Beratergremium mit Sachverständigen aus unterschiedlichen Disziplinen und aus der Wirtschaft zusammengestellt?
  4. Warum werden Kritiker der Maßnahmen politisch diskreditiert und in die Nähe von Verrückten gestellt? Warum lässt die Politik zu, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk an derartigen Kampagnen sich beteiligt?

Weil diese Fragen nicht beantwortet werden und das auch medial und öffentlich nicht thematisiert wird, machen sich viele Menschen in Deutschland Gedanken und zweifeln an der Politik. Ich kann deshalb verstehen, dass heute sehr viele Bürger mehr Angst vor den Entscheidungen der Politiker haben als vor dem Virus.

Wir werden von Teilen der Funktionärsschicht der (CDU)
in der Öffentlichkeit als „Krebsgeschwür“ diskreditiert

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im nächsten Jahr finden die Wahl des CDU-Parteivorsitzenden und die Bundestagwahl statt. Das sind wichtige Wahlen. Aus meiner Sicht kann eine Veränderung in Deutschland nur durch die CDU erfolgen. Die politische Führung der CDU hat die Ausrichtung der Partei in den letzten 15 Jahren erheblich verändert. Die CDU ist sozialistischer geworden. Die WERTEUNION vertritt dagegen noch die klassischen Positionen der West-CDU von Helmut Kohl und Konrad Adenauer. Wir werden von Teilen der Funktionärsschicht der Partei in der Öffentlichkeit als „Krebsgeschwür“ diskreditiert. Diese Wortwahl ist Teil einer Technik, die mir aus dem Studium von Stasi-Unterlagen als Maßnahmen der politischen Feindbekämpfung bekannt ist. Ich bin nicht naiv und wundere mich nicht, dass diese Maßnahmen gegen uns eingesetzt werden, sondern eher darüber, ▶ wo manche Leute das gelernt haben können.

Dass die eigene Partei so mit uns umgeht ist ärgerlich, aber wir lassen uns nicht stoppen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass man mit uns nicht mehr Fußball, sondern American Football spielt. Wir können dieses Spiel auch spielen. Wir brauchen einen großen Reset, ▶ aber nicht so, wie die Leute vom Weltwirtschaftsforum und die verschiedenen Politiker sich das vorstellen. Wir brauchen einen großen Reset in der CDU, in der Bundespolitik und in Europa. Wie brauchen wieder eine liberale und konservative Politik in Deutschland. Ich glaube persönlich nicht, dass wir mit der Wahl zum Parteivorsitzenden und der Neuwahl des Bundeskanzlers diesen Reset schon erreichen werden. Da bin ich illusionslos. Aber es wird ein erster Schritt sein. Wir brauchen einen langen Atem. Auch, wenn es schon spät ist.

Vielen Dank.

Die Ansprache zum „Reset“ hat es verdient, „an Kirchentüren genagelt“ zu werden, wie einst ▶ die 95 Thesen Luthers an die Schlosskirche zu Wittenberg, aber auch ausgedruckt und verteilt unter Nachbarn und Kollegen, in Schulen und Arztpraxen, als Flyer in Briefkästen. BB

(Transkription, Zwischenüberschriften, Gestaltung: BLAUERBUDDHA)

Textversion im Format PDF: ▶ Transkription Ansprache H-G Maaßen

  1. Quelle: siehe Video